Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 16.10.2026 von Jens Lehmann CDU

Die Einführung einer Übergewinnsteuer halte ich dennoch nicht für das geeignete Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.

Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann SPD
Frage von Holger B. • 12.10.2026
Warum haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 12.10.2026 von Mechthild Heil CDU

Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.