Warum unterstützen Sie als S!PD mitglied die Mineralölkonzerne mit Ihrer Ablehnung der Übergewinnsteuer?
Mineralölkonzerne haben in
Deutschland in den ersten Wochen des Iran-Krieges täglich 21 Millionen Euro
Zusatzgewinn eingefahren haben ,d. h.diese haben nicht einfach
nur erhöhte Einkaufspreise weitergegeben, sondern dass zusätzlich noch ein deut-
licher Gewinn auf den Preis aufgeschlagen wurde – auf Kosten der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher.
Weitere Fragen an Holger Mann
Unser Ziel ist nicht ein Krieg mit Russland, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden auf Grundlage des Völkerrechts.
Ich werde die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen oder die Versorgung gesetzlich Versicherter beeinträchtigt wird, sehe ich politischen Handlungsbedarf.
Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Ich sehe, dass unser Rentensystem in seiner heutigen Form langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb werde ich Reformen grundsätzlich unterstützen, sofern sie zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Alterssicherung beitragen.