Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Entscheidend für das kommende Jahr ist der Bundeshaushalt 2026. Er setzt ein starkes Signal für Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Freudenberger CSU
Diese Bürokratie ist es, die die Preise und Lohnnebenkosten treibt und in schlechteren Zeiten um so mehr negative Folgen hat.
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die geplante Umgestaltung der Grundsicherung soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalancieren und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest machen
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU