Sehr geehrter Herr P.,

 haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Die Bundesregierung arbeitet in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag täglich daran, das schwierige wirtschaftliche und geopolitische Umfeld, in dem wir uns befinden, zu bessern. Dazu zählen etwa das Investitions-Sofortprogramm mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, die stärkere Finanzierung der Landes und Bündnisverteidigung, die Entlastungen bei Energiekosten für Unternehmen, die erfolgreiche Begrenzung illegaler Migration durch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren und Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Erleichterung von Rückführungen. 

Daneben befinden sich weitere wichtige Vorhaben in der Erarbeitung oder Umsetzung, etwa die Reform des Rentensystems, die im Bundestag erfolgreich verabschiedete Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zusätzliche Modernisierungsschritte für Staat und Wirtschaft.

All diese Maßnahmen sind Bestandteile einer Politik, die die konkrete Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands spürbar verbessern sollen. Viele der durchgesetzten Maßnahmen müssen ihre Wirkung jedoch erst noch entfalten. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak