Frage von Patrik B. • 28.06.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak,ab wann und zu welchen Bedingungen werden Abgeordnete,Bund und Länder, in die GRV übergeleitet?MfG Patrik B.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Frage von Stefan S. • 19.06.2026
1
Sehr geehrter Herr Ziemiak, was genau gedenken Sie zu tun um die Ungerechtigkeit zwischen Pensionen und Renten zu beheben?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andreas H. • 03.05.2026
Wie bewerten denn Sie die beabsichtigte Budgetierung in der Psychotherapie? Die Beschränkung auf eine reduzierte Zahl von Patienten reduziert die Versorgung und gefährdet die Finanzierung der Praxen.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung ein.

Frage von Sonia W. • 28.04.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wie stehen Sie der Honorarkürzung für Psychotherapeuten und der Budgetierung gegenüber?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben