Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben

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Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Grundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen

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Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Bei der Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, welche Maßnahmen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaziele bestmöglich verbinden.

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Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.

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Antwort 21.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Transparenz ist ein zentrales Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

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Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.