Wie kann ich als pflegende Mama meine Familie und mich versorgen (Arzt, Einkaufen), wenn das Budget für die Verhinderungspflege gestrichen und nur minimal im Sozialraumbudget aufgefangen wird?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, braucht verlässliche Freiräume für ganz alltägliche Dinge. Ihre Sorgen nehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher sehr ernst.
Der Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde am 30.09.2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen werden daher zuerst noch im Bundestag beraten, bevor die Reform mit den finalen Änderungen ab dem 01.01.2027 in Kraft treten soll. Bis dahin gilt das bisherige Recht unverändert, auch für Ihre Ansprüche im Jahr 2026.
Grund für die Notwendigkeit von Reformen ist der finanzielle Druck der sozialen Pflegeversicherungen (SPV). Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg zuletzt rasant von 2,8 Mio. (2016) auf 6,4 Mio. (2025). Für 2035 werden ca. 8,3 Mio. Leistungsbeziehende prognostiziert. Obwohl der Beitragssatz von 2,55% (2017) auf 3,6% (seit 2025) angehoben wurde, übersteigen die Ausgaben der SPV die Einnahmen. Ohne Reform läge das Defizit im nächsten Jahr bei rund 7,6 Mrd. € und würde bis 2030 auf rund 17,4 Mrd. € anwachsen.
Mit der Reform werden zudem zur Vereinfachung des Leistungsrechts die bisherigen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege neu strukturiert. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das vor allem für Notsituationen gedacht ist, etwa wenn Sie selbst krank werden, sowie für Kurzzeitpflege. Für planbare, stundenweise Entlastung wie Arzttermine oder Einkäufe soll künftig das Sozialraumbudget dienen, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzt. Für pflegebedürftige Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre beträgt es zudem bis zu 300 Euro im Monat statt bisher 131 Euro.
Das Gesetz stellt damit einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Pflegeversicherung dar. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden auch künftig weiteren Handlungsbedarf mit sich bringen. Deshalb werden wir die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und notwendige Anpassungen verantwortungsvoll beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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