Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Als derzeit bei diesem Thema sehr besorgte Bürgerin Deutschlands werfen sich für mich folgende Fragen auf :
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel -
Wird diese Weisung veröffentlicht?
wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Diese zum Schutz der Bürger beworbene Kontrolle birgt ein enormes Mißbrauchspotenzial, welches meiner Meinung nach in absolut keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zum Nutzen im Sinne des Schutzes steht.
Gerade im Zusammenhang mit anderen, in meinen Augen demokratiegefährdenden Vorhaben eines Teils der derzeit Deutschland und Europa regierenden Personen, ist eine anlasslose Chatkontrolle nur ein weiterer massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Über eine Antwort ihrerseits freue ich mich sehr!
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Weisungen für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in den Gremien des Rates werden von der Bundesregierung erteilt, federführend durch die jeweils zuständigen Ressorts. Den konkreten Inhalt der Weisung können wir Ihnen daher nicht mitteilen.
Bezüglich der Frage nach der Chatkontrolle ist klar, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen entsprechender Darstellungen mit aller Konsequenz bekämpft werden muss.
Im Zuge dessen wird die konkrete Frage zur Chatkontrolle derzeit, wie auch Ihre und viele weitere Anfragen zeigen, breit diskutiert. Was durchweg gilt: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben. Auch ein Sprecher Bundesregierung hat öffentlich erklärt, eine anlasslose Chatkontrolle sei für sie tabu. Gleichzeitig bleibt der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt eine zentrale Aufgabe des Staates.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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Das Renteneintrittsalter soll moderat und regelgebunden an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Für psychisch und chronisch erkrankte Menschen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.