Warum wird das informationsfreiheitsgesetzt abgeschafft. Im Punkt 32 des Reformpaket
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Bei Punkt 32 des Reformpakets handelt es sich nicht um eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Koalitionsbeschluss sieht ausdrücklich vor, das IFG "unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI" weiterzuentwickeln - nicht, es zu beenden. Ziel ist ein verständlicheres und transparenteres Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger. Der genaue Wortlaut kann auch nochmal hier nachgeschlagen werden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975196/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
Wie genau die Regelung am Ende ausschauen wird, wird sich zeigen, da der Gesetzesentwurf das parlamentarische Verfahren noch nicht durchlaufen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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