Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 16.12.2025 von Matthias Hey SPD
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ab.
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Nein, mein Ideal von Sozialismus sieht sicher nicht so aus wie in der DDR – und auch nicht wie das politische System in Kuba.
Antwort 15.09.2025 von Stefan Rouenhoff CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Antwort 19.05.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Staaten, die Grund- und Freiheitsrechte nicht gewähren, sind zu kritisieren. Doppelstandards sind in der Außenpolitik ein maßgebliches Problem. Dass Kritik an Kuba nicht im Vordergrund steht, liegt aber nicht an der politischen Linken, sondern am weltpolitischen Geschehen.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke