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Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Dadurch kann es vorkommen, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen Jahren die Diäten.