Werden Sie sich gegen die Pläne zur Pflegereform 2027 (PNOG) einsetzen, damit private Verhinderungspflege ohne Zwang zu Firmen erhalten bleibt und wie begründen Sie die Diätenerhöhung im Juli?
Als Bürger aus Mönchengladbach besorgt mich der PNOG-Entwurf zur Bundespflegereform. Demnach soll die Verhinderungspflege so umgebaut werden, dass Budgets primär nur noch an professionelle Pflegefirmen fließen. Für mich bedeutet das: Wenn meine private Pflegerin im Urlaub ist, kann ich Nachbarn oder Bekannte als Vertretung künftig kaum noch unkompliziert entlohnen. Zugelassene Pfledienste haben hier kaum Kapazitäten und zehren das Geld durch hohe Sätze sofort auf. Diese Reform spart zulasten der Schwächsten in der häuslichen Pflege. Gleichzeitig steigen zum 1. Juli die Abgeordnetendiäten in NRW automatisch an. Dass bei der sozialen Absicherung für Pflegebedürftige massiv gekürzt wird, während die Bezüge der Politik steigen, empfinde ich als tief ungerecht. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt der privaten Nachbarschaftshilfe und wie rechtfertigen Sie die Erhöhung vor den Wählern?
Weitere Fragen an Günter Krings
Es geht hierbei primär um die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber den Millionen von Bürgern – darunter auch sehr viele einkommensschwache –, die ihre Fahrkarten trotz gestiegener Kosten pflichtbewusst bezahlen und damit unser ÖPNV-System erst ermöglichen.
Die von Ihnen zitierten Zahlen aus Köln sind eine Momentaufnahme, die nach unserer Auffassung maßgeblich durch die Einführung des Deutschlandtickets und eine damit einhergehende Veränderung der Passagierstruktur sowie durch eine Intensivierung der zivilrechtlichen Kontrollen beeinflusst wird.
Die Unionsfraktion setzt sich in Berlin aktiv dafür ein, dass wir eine bundesweite Lösung für die Elementarschadenversicherung finden
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.