Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 06.06.2026
Warum bleibt die Beamtenversorgung unangetastet, während Renten- und Soziallasten steigen – obwohl Reformen allein über das Beamtenversorgungsgesetz möglich wären?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Beamtenversorgung ist kein Ersatzhaushalt für Renten- und Sozialkassen, sondern Teil eines verfassungsrechtlich geschützten Systems.

Frage von Britta P. • 05.06.2026
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Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Sven Z. • 02.06.2026
Erhöhung der Landtagsdiäten zum 01.07. um 4,1%, Beamte erst zum 01.10. mit 2,8% - finden Sie das fair?
Kandidatenbild
Antwort 08.06.2026 von Stefan Frühbeißer FREIE WÄHLER

Natürlich wurde auch intern intensiv darüber diskutiert; letztlich hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der gesetzliche Regelung ausgesprochen.

Frage von Ronny M. • 31.05.2026
Werden sie sich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN