Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido B. • 14.10.2026
2
wieso wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit Soldaten und Beamten?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Jonas B. • 14.10.2026
Wann genau wird der neue Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz veröffentlicht und ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Haushaltsbereinigung im November 2026 geplant?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 14.10.2026 von Hülya Düber CSU

Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Frage von Jonas B. • 14.10.2026
2
Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU