Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annemarie T. • 04.02.2025
Jedes Kraftfahrzeug wird besteuert in Deutschland,warum interessiert sich kein Mitglied des Bundestages für die große Masse an Hausbooten und Jachten auf unseren Flüssen und Seen,
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.

Frage von Ulrich H. • 25.10.2024
Will sich das BSW, wie auch Sie persönlich an "vorderer Front" mit dafür einsetzen, damit Russland die Ostsee nicht weiter einer akuten Umweltkatastrophengefahr durch Öl im Meer aussetzt? Was ist tun?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 05.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Wir setzen und für eine Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland ein und die Nutzung vorhandener Pipelines für sichere Energie-Importe.

Frage von Franziskus S. • 17.09.2024
.., im Zusammenhang mit der Eisenbahnbrücke Elsfleth, die nicht mehr öffnen kann. Warum gibt die WSV keine Durchfahrtshöhentabellen für Elsfleth bekannt, in Relation zum aktuellen Schiffahrtspegel.
Portrait von René Bochmann
Antwort 19.09.2024 von René Bochmann AfD

Personalmangel!Wir werden es konkret hinterfragen! Vielen Dank für diesen Hinweis. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass es am Personalmangel innerhalb der GDWS liegt. Dazu haben wir im Anhang eine PDF-Datei begefügt!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024
Warum wird der Verkehrsausschuß der AfD nicht zum parlamentarischen Ausschuss der Binnenschifffahrt nächster Woche in Berlin eingeladen?
Portrait von René Bochmann
Antwort 10.09.2024 von René Bochmann AfD

Wir wurden, trotz unserer Nachfrage, nicht eingeladen!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024
Warum wird die Liegegeldverordnung der Binnenschifffahrt nicht gemäß der neuen Ausarbeitung des Positionspapieres durch die Parteien der CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, der Grünen und der BSW
Portrait von René Bochmann
Antwort 11.09.2024 von René Bochmann AfD

Eine Überarbeitung der Liegegeld-VO ist längst überfällig!