Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chalid E. • 12.10.2025
Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?
Portrait von Felix Döring
Antwort 26.11.2025 von Felix Döring SPD

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Russland zeigt derzeit keine Bereitschaft zu Verhandlungen, aber langfristige Sicherheit in Europa wird es nur mit einer politischen Lösung geben

Frage von Jakob D. • 10.10.2025
Bei der Bundestagswahl 2021 war das sanktionsfreie Bürgergeld ihr persönliches Leitthema im Wahlkampf. Werden Sie dem Koalitionsplan, dies abzuwickeln, zustimmen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.

Frage von Benno S. • 10.10.2025
Warum sind Sie gegen jede Art von Sanktionen bei Totalverweigerern im Bürgergeld? Warum sollten meine Steuern den Unterhalt eines z.B. 25 jährigen gesunden arbeitsfähigen Bürgers bezahlen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Stefan Z. • 10.10.2025
Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Herbert D. • 08.10.2025
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Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru: Wie sind die EU-Sanktionen gegen Herrn Doğru (und seiner Familie) vereinbar mir Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU