Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Antwort 14.11.2023 von Yvonne Gebauer FDP
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Antwort 14.12.2023 von Jochen Ott SPD
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.
Antwort 09.11.2023 von Reinhard Houben FDP
Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.
Antwort 07.11.2023 von Sanae Abdi SPD
Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.