Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael V. • 02.05.2026
Wann werden Sie endlich einführen, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen – einschließlich Politiker und Beamte?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Michael S. • 02.05.2026
Warum fällt die Pension A9 mz Sufe 8 nach der Tabelle des neuen Gesetzes geringer aus als als nach der alten Tabelle 2026?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 04.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen

Frage von Dirk G. • 29.04.2026
Halten Sie die Altersbezüge von MdB's für angemessen? Die Höhe haben ja die Abgeordneten selbst bestimmt, nicht das Grundgesetz. Es geht um die Belastung der jungen Generation in der Rentendiskussion.
Portrait von Konrad Körner
Antwort 13.05.2026 von Konrad Körner CSU

Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.

Frage von Dirk G. • 23.04.2026
Wie stehen Sie zur Altersversorgung von MdB's bezüglich der Rentendiskussion? 4 Jahre MdB entsprechen ca. 27 Rentenpunkten, wissen das "junge" Abgeordnete?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 28.04.2026 von Konrad Körner CSU

Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.

Frage von Johann H. • 14.04.2026
Bekommen Sie zu Ihren momentan Ihnen zustehenden Diäten auch noch Ihre Pension als ehemaliger Oberbürgermeister hinzu ausbezahlt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.