Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 17.02.2026
Wie sehen Sie die Legalität der Grenzzurückweisungen von Schutzsuchenden? Handelt Herr Dobrindt gesetzwidrig und, wenn ja - wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Frage von Monika S. • 13.02.2026
Unterstellen Sie konservativen Wählern, dass sie die afghanischen Flüchtlinge in Pakisten, die sich für dt. Soldaten und die Demokratie eingesetzt haben, auf dem Altar der AfD geopfert wollen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Monika S. • 11.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 26.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Humanität und Sicherheit gehören zusammen. Unkontrollierte Aufnahmeprogramme helfen niemandem.

Frage von Johannes W. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wie können Sie denn ernsthaft von einer Migrationswende sprechen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 93% der Fälle den Schutzstatus aufrecht erhält?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Hier finden Sie einen Link zur Regierungsbefragung im Bundestag vom 14.01.2026 indem ich mich zur Migrationspolitik äußere.

Frage von Marion K. • 08.02.2026
Warum lehnen Sie es ab, Flüchtlinge weiterhin in Sammeltunterkünfte unterzubringen?
Portrait von Sarah Hagmann
Antwort 20.02.2026 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bezahlbarer Wohnraum ist für alle wichtig. Kurzfristige Unterkünfte helfen, Integration braucht langfristige Lösungen. Wir machen ganzheitliche Wohnungspolitik.

Frage von Toni S. • 28.01.2026
Inwiefern hat das Treffen mit Martin Sellner Ihre Position zur „Remigration“ beeinflusst? Planen Sie, sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung am Vorgehen der US-Behörde ICE zu orientieren?
Stefan Möller
Antwort 10.02.2026 von Stefan Möller AfD

Mein Treffen mit Martin Sellner hat meine politischen Positionen nicht beeinflusst