Gleichzeitig wurde angekündigt, dass bis Herbst 2025 ein neues, sicherheitsüberprüftes Aufnahmeverfahren etabliert werden soll und in dessen Rahmen bereits zugesagte Aufnahmen sehr detailliert und im Einzelfall überprüft werden wird. So kam es auch diese Woche zu dem Flug nach Hannover.
Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Ein abgelehnter Asylantrag ist schwer nachvollziehbar, wenn die Person gesellschaftlich eingebunden ist und einer Beschäftigung nachgeht.
Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.