Antwort 25.08.2026 von Claudia Schmidt CDU
Sicherheit muss erhöht werden an Orten, an denen wiederholt etwas passiert - bei gesichertem Datenschutz auch mit KI.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Antwort 12.10.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.