Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.
Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.
Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.