Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius K. • 10.03.2025
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Wie passt das Eintreten der CDU für Eigentumsschutz mit der Realität zusammen, wenn Kommunen durch Verwaltungsakte Eingriffe in Privateigentum nachträglich legalisieren?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
Frage von Luise K. • 25.02.2025
Der Osten hat immer noch kaum Vermögen, im Gegensatz zum Westen. Was gedenken Sie bzw ihre Partei gegen diese Ungerechtigkeit zu tun?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan S. • 07.06.2024
Wie stehen Sie zur EU-Entwaldungsverordnung? Wollen Sie nicht einen Bürokratie-Abbau in der Land- und Waldbewirtschaftung? Ist es für Sie kein Eingriff ins Privat-Wald-Eigentum der Waldbesitzer?
Portrait von René Aust
Antwort ausstehend von René Aust AfD
Frage von Stefan S. • 07.06.2024
Wie stehen Sie zur EU-Entwaldungsverordnung? Wollen Sie nicht einen Bürokratie-Abbau in der Land- und Waldbewirtschaftung? Ist es für Sie kein Eingriff ins Privat-Wald-Eigentum der Waldbesitzer?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 17.06.2024 von Manfred Weber CSU

Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.

Frage von Florian S. • 15.05.2024
Wie wollen sich die Grünen für den Erhalt und die Reaktivierung der Geraer Brunnen engagieren? Wie stehen Sie bezüglich der Privatisierung von Wäldern und den Erhalt der Flora und Fauna in Gera?
Portrait von Laura Wahl
Antwort 23.05.2024 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die oben genannten Punkte wird die Fraktion im Stadtrat mit in die nächste Legislatur nehmen und entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung richten, Beschluss-Vorlagen einbringen, aber auch für die Einplanung von Geldern im städtischen Haushalt kämpfen

Frage von Philipp B. • 13.09.2023
Energy Sharing sollte gemäß EU-Recht seit Mitte 2021 in Deutschland möglich sein und ist deshalb im Koalitionsvertrag. Wie ist der Status Quo und wie stehen Sie zu den Positionspapieren von z.B. bne?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN