Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nina W. • 18.09.2026
Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Nina W. • 18.09.2026
Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?
Martina Zander-Rade
Antwort 18.09.2026 von Martina Zander-Rade BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.

Frage von Nina W. • 18.09.2026
Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegt
Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nina W. • 18.09.2026
Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?
Portrait von Michael Biel
Antwort 19.09.2026 von Michael Biel SPD

Für mich ist klar: Kein Euro Steuergeld für verfassungsfeindliche Strukturen.

Frage von Khalid A. • 18.09.2026
Als Ergänzung zu meiner Frage vom 16.09.: Kennen Sie einen solchen Staat? Falls nein: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für die Bewertung des Islamismus als politischer Ideologie?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo eine islamistische Ideologie religiöse Normen über Volkssouveränität, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Pluralismus stellt, ist sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Frage von Khalid A. • 16.09.2026
Kennen Sie einen mehrheitlich muslimischen Staat, der islamisches Recht maßgeblich anwendet und große nichtmuslimische Gruppen dauerhaft politisch und religiös gleichstellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.