Antwort 15.01.2026 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lobbyverbot ist sinnvoll für Transparenz und Vertrauen. Lebenslang halte ich aber nicht für sinnvoll, wenn wir junge Leute in Führungspositionen haben möchten.
Lobbyverbot ist sinnvoll für Transparenz und Vertrauen. Lebenslang halte ich aber nicht für sinnvoll, wenn wir junge Leute in Führungspositionen haben möchten.
Transparenz, Integrität und das Vertrauen in politische Entscheidungen sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, habe ich im August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt – denn die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Betrachtung
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.