Käuflichkeit von Politik: Initiiert die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage zur illegalen Ressourcenverschmelzung in der Causa Weimer?
Das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels (Weimer Media Group) basiert auf der Monetarisierung von Regierungsnähe ("Montblanc-Paket" für 80.000 Euro). Trotz angeblicher Übergabe seiner Firmenanteile an einen Treuhänder belegen geleakte Dokumente (taz, Mai 2026), dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiter im Informationsfluss der WMG stand und sein Ministerium Krisen-PR eng mit der Privatfirma abstimmte. Es liegt eine evidente Verschmelzung von ministerialer Macht und privatem Profitstreben vor. Da die Regierung diesen Lobby-Skandal deckt, ist die parlamentarische Opposition gefragt. Werden Sie als Vorsitzender der Fraktion Die Linke das Instrument der Kleinen Anfrage nutzen, um die gesamte Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG offenzulegen und den Druck zur Entlassung Weimers drastisch zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke hat kurz nach dem taz-Bericht erneut den Rücktritt von Weimer gefordert. Gründe dafür gibt es bereits jetzt ausreichend. Ihren Vorschlag der Nutzung einer Kleinen Anfrage zur Offenlegung der "gesamten Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG" prüfen wir. Zudem bestehen noch andere parlamentarische Mittel um Licht in das Dunkel zu bringen.
Grundsätzlich gibt es ganz offensichtlich eine eklatante Lücke im Bundesministergesetz. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung, die derartige "Schatten-Beteiligungen" von Regierungsmitglieder verbietet, wäre nötig. Auch der Verkauf von Lobby-Zugängen zu Ministern und Ministerinnen gehört verboten.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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