Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 29.06.2023 von Moritz Körner FDP

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Simon S. • 09.04.2022
wäre es nicht richtig & wichtig den Russen die Flucht zu ermöglichen/ zu vereinfachen?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 28.07.2022 von Yannick Bury CDU

Für Oppositionelle, die vor politischer Verfolgung fliehen müssen, muss Europa ein Zufluchtsort sein.

Frage von Simon S. • 09.04.2022
Wäre es nicht richtig und wichtig den Russen die Flucht zu ermöglichen?
Portrait von Alexander Schoch
Antwort 11.04.2022 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Russische Staatsbürger können selbstverständlich Asyl in Deutschland beantragen.

Frage von Peter D. • 26.10.2021
Setzen Sie sich auch für Ihre Landsleute bei uns ein, die gefoltert worden sind, aber trotzdem bis heute noch nicht als politisch Verfolgte anerkannt worden sind und daher schon sehr deprimiert sind?
Portrait von Muhanad Al-Halak
Antwort 14.10.2022 von Muhanad Al-Halak FDP

Menschenrechte gelten für mich: WELTWEIT!!