Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf

Portrait von Henning Otte
Antwort 05.11.2024 von Henning Otte CDU

Da Sie sich aus Hessen mit einer Steuer-Frage an die Ampelregierung wenden und ich in Niedersachsen der Unionsfraktion angehöre und nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage besser an ein örtliches Mitglied des Bundestages aus der Ampelkoalition wenden.

Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Portrait von Thomas Hering
Antwort 10.10.2024 von Thomas Hering CDU

Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat

Portrait von Serpil Midyatli
Antwort 29.08.2024 von Serpil Midyatli SPD

Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.