Worin besteht die " angebliche " Bevorzugung durch das Ehegattensplitting ?
Bitte an einem Beispiel zu erklären :
Ehepaar 1 verdient jeweils 2000 € pro Partner/in
Ehepaar 2 verdient je 1000€ und 3000€ .
Als Familieneinkommen erhalten beide Paare also das gleiche Brutto .
Worin liegt die " angebliche " Bevorzugung durch das Ehegattensplitting?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Das Ehegattensplitting sorgt also nur bei dem Paar mit ungleicher Einkommensverteilung für einen Steuervorteil – und dieser Vorteil ist umso größer, je ungleicher die Verteilung ist. Begünstigt wird damit nicht Ehe oder Familie als solche und schon gar nicht Kinder, sondern ein bestimmtes Rollenmodell. Für den geringer verdienenden Partner – noch immer meist Frauen – entsteht zugleich ein steuerlicher Fehlanreiz, die eigene Erwerbstätigkeit klein zu halten. Denn jeder zusätzlich verdiente Euro wird höher besteuert, als es unverheiratet der Fall wäre. Das hat natürlich Folgen, nicht nur für das eigene Einkommen, sondern auch für die eigenständige Absicherung und Rente. Die steuerliche Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe ist daher aus Sicht der SPD nicht mehr zeitgemäß.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.
Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.