Antwort 16.06.2023 von Joachim Steyer AfD
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.
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Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD
Antwort 17.05.2023 von Florian Wahl SPD
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU
Antwort 12.05.2023 von Jonas Hoffmann SPD
Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Antwort 11.05.2023 von Ansgar Mayr CDU
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.