Lieber Herr S.,

danke für die Anfrage!

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass bestimmte Regelungen, die das Land Bayern erlassen hatte, nicht rechtmäßig waren. Natürlich ist es dann richtig, wenn für diese speziellen Fälle die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.

Das Beispiel zeigt, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert. Die Justiz prüft die Gesetzgebung und korrigiert sie in diesem Fall. Das zeigt auch, dass wir als Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht unter staatlicher Willkür leiden müssen.

So allgemein wie Sie es schreiben, stimme ich einer Rückzahlung von Bußgeldern aber nicht zu. Es hat berechtigte und von der Justiz geprüfte und als rechtmäßig anerkannte Regelungen gegeben, die dem Schutz von Mitmenschen und besonders gefährdeten Personen gedient haben. Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal. Stattdessen würde man ja sagen: Personen, die bewusst oder eigensinnig gegen Regeln verstoßen haben, die dem Allgemeinwohl dienen sollten, hätten korrekt gehandelt.

Die Spaltung der Gesellschaft, von der Sie sprechen, geht an dieser Stelle auch auf unterschiedliche Ansichten zurück, wo die persönliche Freiheit endet und wo der Schutz und die Freiheit anderer anfangen. Und da ist der Staat dazu da, aufzuzeigen, wo solche Grenzlinien anfangen und aufhören.  

Freundliche Grüße

Ihr Jonas Hoffmann