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Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.

Eine Bundeszuständigkeit wird die Lage jedoch nur verbessern, wenn geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betraut werden. Wir tauschen uns laufend mit Expertinnen und Experten aus der Praxis darüber aus, wie wir die Rechtslage hier verbessern können.

Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.