Warum ist es nicht selbstverständlich, daß illegal "erworbenes" Vermögen eingezogen wird?
Sehr geehrter Herr Kretz,
Deutschland ist "Geldwäscheparadies" (beschlagnahmt nur 2% der
geschätzt gewaschenen Gelder [1]). Die globale Financial Action Task
Force kritisiert Kompetenzgerangel und unzureichendes Personal (in 11
Kriterien erreicht D kein "HE" für "hochwirksam" [2]). Finanzwende hat
beschrieben, daß der erste Entwurf eines neuen Gesetzes wegen
Kompetenzverteilung und Konzentration auf Strafprozesse wenig
Fortschritt darstellt [1]; in der Fassung zur Ministerabstimmung fehlt
die Vermögensabschöpfung anscheinend ganz [3]. Ist der Einzug
illegalen Vermögens nicht (auch für Sie) selbstverständlich?
[1] https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/20230830_BBF_Namensartikel_Findeisen_Final_FW_Branding.pdf, Kapitel III
[2] https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Mutualevaluations/Mer-germany-2022.html
[3] https://www.linkedin.com/posts/finanzwende_bundestag-finanzkriminalit%C3%A4t-geldw%C3%A4sche-activity-7171572830264770560-BWoB/?originalSubdomain=de