Die AfD fordert, Entwicklungshilfe stärker an deutschen Interessen auszurichten und Zahlungen an Wirtschaftsmächte wie China kritisch zu prüfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.08.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde.
Antwort 23.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Generell gehören alle Zahlungen - egal in welcher Form - auf den Prüfstand. Sie müssen viel stärker an nationalen Interessen ausgerichtet und in Zeiten von Konsolidierungszwängen auch konzentriert werden.
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.