Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Efler
Antwort 03.02.2026 von Michael Efler Die Linke

Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.

Portrait von Christian Jung
Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP

Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen

Portrait von Christian Jung
Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP

Von einer Zusatzabgabe halte ich nichts

Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Als CDU teilen wir das Ziel, Leerstände zu reduzieren und Ortskerne zu stärken. Gleichzeitig gilt für uns: Eigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU