Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir als Die Linke setzen uns weiterhin klar für den Erhalt und den Ausbau des Programms „Demokratie leben!“ sowie für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion Die Linke und ich Kürzungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ ablehnen und uns diesen mit aller Kraft entgegenstellen

Demokratieförderung ist für mich ein zentraler Baustein einer stabilen und offenen Gesellschaft.

Campact ist eine linksaktivistische Organisation, die ständig neue Kampagnen gegen die CDU startet und aus meiner Sicht der Demokratie großen Schaden zufügt

Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.

konkrete Terminanfragen für mich in meiner Funktion als Minister werden direkt aus dem BMLEH bearbeitet, Sie werden also direkt Antwort erhalten.