Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland T. • 25.02.2026
Bei der Ukraine-Hilfe ist die EU nicht handlungsfähig. Warum wird das Geld nicht von der EU abgezogen und national an die Ukraine gegeben? Die Blockierer zahlen ja am Ende eh nichts!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Frage von Herbert D. • 24.02.2026
1
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jürgen S. • 24.02.2026
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD

Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.

Frage von Leo G. • 23.02.2026
Wi sollte die EU mit Ländern wie Ungarn 🇭🇺 der Slowakei 🇸🇰 umgehen, wenn damit Beschlüsse nicht zustande kommen? Welche konkreten Schritte sind in BW zu tun auf dem Weg einer Sozialunion?
Portrait von Mario Zitterich
Antwort 26.02.2026 von Mario Zitterich Volt

Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.

Frage von Lina Z. • 18.02.2026
Wie stehen Sie heute genau zur ADF (Alliance defending freedom) und arbeiten Sie noch mit diesen zusammen? Unterstützten Sie den Einfluss dieser US- Organisation in Europa?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 19.02.2026 von Albert Stegemann CDU

Es gab nur einmal Kontakt mit der ADF. Darüber hinaus gab und gibt es keine Vereinbarungen, keine gemeinsamen Aktionen und keine weiteren Kontakte zur ADF.

Frage von Peter Z. • 08.02.2026
Halten Sie eine Totalverweigerung im Bundesrat, mit dem "Sperrriegel" als angemessen demokratische Lösung?
Antwort ausstehend von Hans-Peter Baur AfD