Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.
die Europäische Zentralbank ist als Institution in Ihrer Entscheidung unabhängig
Wir sind uns in der SPD absolut des Umstands bewusst, dass die Riesterrenten in ihrer damaligen Intention nicht so funktioniert haben wie erwartet und es Reformen bedarf.
Ich möchte hierzu auf meine Antwort auf eine ähnliche lautende Frage von Herrn Rothe vom 10. September verweisen
