Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer allgemeinen Überwachung von Internetnutzenden führt.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU
Alle Zuschriften, sei es über den analogen oder den digitalen Weg, werden von mir auch gelesen.
Antwort ausstehend von Eva Rosen dieBasis
Antwort 25.08.2021 von Ismail Ertug SPD
Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.