Wer kann garantieren, dass diese Instrumente immer in guten Händen sind, die die Menschenrechte achten und schützen?

Portrait von Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
SPD
84 %
87 / 104 Fragen beantwortet
Frage von Katharina S. •

Wer kann garantieren, dass diese Instrumente immer in guten Händen sind, die die Menschenrechte achten und schützen?

Sehr geehrter Herr Wölken,
die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Projekt angekündigt. Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab scannen und an Polizeibehörden übermittelten. Beim Vorliegen einer „Gefahr“, dass bestimmte Inhalten über die Kommunikationsplattform ausgetauscht werden, sollen diese „erkannt“ und „gemeldet werden“.
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen K. S.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
SPD