Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bitte um Verständnis, dass ich als Präsidentin des Deutschen Bundestages Zurückhaltung wahre, wenn es darum geht, Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.

Taiwan ist kein „chinesischer Teilstaat“, sondern ein unabhängiges Land. Diese Unabhängigkeit braucht weder erklärt zu werden, noch muss erst darüber abgestimmt werden. Sie besteht bereits.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine große Herausforderung darin, die transpazifische Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China so zu gestalten, dass sie den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Seiten nicht im Wege steht.

Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.

China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.