Sehr geehrte Frau V.,

China ist aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer Interessen strategischer Partner Deutschlands und der EU. Deutschland und China pflegen eine sehr aktive Partnerschaft, für die die Wirtschaftsbeziehungen ein tragendes Element bilden. Bilaterale Kabinettssitzungen sind Ausdruck der besonderen Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen.

China will und wird einen eigenen Weg gehen. Wir würdigen die enormen Leistungen Chinas, werden unsere vielfältige Zusammenarbeit weiter intensivieren und setzen uns dafür ein, dass in China die Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger Geltung bekommt. Dies geschieht in der Gewissheit, dass anstehende Herausforderungen nur noch gemeinsam gelöst werden können.

In der Zeit seit 2007 hat das Auftreten chinesischer Politiker und Militärs in regionalen Konflikten wie dem Territorialkonflikt im südchinesischen Meer oder um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln mit Japan Befürchtungen geweckt, China könne einen Anspruch auf regionale Dominanz entwickeln und seine Interessen mit wirtschaftlichem Druck oder gar mit militärischen Mitteln gegenüber Staaten in der Region durchsetzen. Wir sprechen uns für eine multilaterale Lösung auf der Grundlage geltenden Völkerrechts, insbesondere der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, aus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine große Herausforderung darin, die transpazifische Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China so zu gestalten, dass sie den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Seiten nicht im Wege steht.

Nach der „Ein-China-Politik“ unterhält die EU keine diplomatischen oder formellen politischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterhält mit Taiwan jedoch einen strukturierten Dialog. In den jährlichen Konsultationen werden alle handelspolitischen Fragen behandelt, einschließlich der WTO-Verpflichtungen und Fragen von bilateralem Interesse. Diese erfolgreiche, pragmatische Haltung soll fortgesetzt werden.

CDU und CSU wollen im Rahmen eines Modernisierungsjahrzehnts die Verwaltung modernisieren. Der digitale Staat soll Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen wie Taiwan zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen.

Darüber hinaus gibt es vielerlei Möglichkeiten, die kulturelle Zusammenarbeit auszubauen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die gute Ausstattung des Goethe-Instituts Taipei gelegt werden. Es organisiert und unterstützt ein breites Spektrum von kulturellen Veranstaltungen zur Präsentation deutscher Kultur in Taiwan und zur Förderung des bilateralen und interkulturellen Austausches. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ fördert das Goethe-Institut Taipeh die deutsche Sprache an Schulen in Taiwan.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker MdB