Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Wir als SPD setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass die Arbeitsplätze, die in Schleswig-Holstein entstehen, tarifgebunden sind
Antwort 16.02.2024 von Matthias Miersch SPD
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Antwort 05.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.
Antwort 26.09.2023 von Timon Gremmels SPD
In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, Arbeit attraktiver zu machen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einzudämmen.