Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin S. • 29.09.2026
Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion aktuell, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 02.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Frage von Kathrin S. • 28.09.2026
Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion derzeit, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rüdiger S. • 22.09.2026
Warum stellt/unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt nicht schnell noch einen Prüfantrag zur Prüfung auf Parteiverbot der AfD mittels Bundesrat?!
Portrait von Lars-Jörn Zimmer
Antwort ausstehend von Lars-Jörn Zimmer CDU
Frage von Rüdiger S. • 22.09.2026
Warum stellt/unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt nicht schnell noch einen Prüfantrag zur Prüfung auf Parteiverbot der AfD mittels Bundesrat? Die CDU hat doch jetzt nichts mehr zu verlieren!
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU