Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die „Alternative für Deutschland“ eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. 

Ich habe zu dieser Thematik eine sehr klare Haltung und spreche mich gegen ein Verbotsverfahren aus.

Zur Begründung:

In Berichten des Verfassungsschutzes und Recherchen der Medien zeigen sich immer wieder Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes daher die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Aus ebenso guten Gründen gelten hierfür jedoch sehr hohe rechtliche Hürden.

Ob diese Hürden tatsächlich erfüllt sind, kann und muss in erster Linie die Bundesregierung auf Grundlage der Erkenntnisse der berichterstattenden Nachrichtendienste beurteilen. Dabei ist höchste Sorgfalt geboten, denn ein Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde aus meiner Sicht vor allem der AfD nutzen. Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert ihre Anhängerschaft und erleichtert es ihr, sich als Opfer staatlichen Handelns darzustellen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Funktionäre der AfD bei einem möglichen Verbot der Partei sehr schnell eine neue Partei mit ähnlicher Zielsetzung gründen werden und wir stehen wieder am Anfang!

Ich bin überzeugt, dass wir die AfD politisch und inhaltlich stellen müssen, denn sie wird nicht durch ein Verbot oder durch Ignorieren verschwinden. Entscheidend ist vielmehr, die Probleme zu lösen, die viele Menschen derzeit bewegen. Dazu gehören insbesondere die Migrationspolitik, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die innere und äußere Sicherheit. Wer den Menschen überzeugende Antworten auf diese Herausforderungen liefert, entzieht extremen Parteien den Nährboden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich möchte die AfD politisch zurückdrängen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass hinter den Wahlergebnissen der AfD Millionen Wählerinnen und Wähler stehen. Wer diese Menschen pauschal ausgrenzt oder ihre Sorgen ignoriert, wird sie nicht zurückgewinnen.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der richtige Weg, denn die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes. Sie lebt von Zuspitzung und Polarisierung. Unser Anspruch muss es dagegen sein, mit einer verantwortungsvollen Politik das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die Probleme unseres Landes entschlossen anzugehen.

In diesem Kontext verweise ich noch auf Berlin. Dort hat eine in meinen Augen gesichert linksextreme Partei DIE LINKE bei der Abgeordnetenhauswahl kürzlich den höchsten Stimmenanteil erhalten. Diese Entwicklung, das Erstarken der Ränder, muss uns mit großer Besorgnis begleiten. Ich werde deshalb weiter für die demokratische Mitte kämpfen. Extremismus hat unserem Land noch nie gutgetan. Ich bleibe bei meinen oben gemachten Aussagen. Mit einem Verbotsverfahren werden wir das Erstarken der Ränder nicht verhindern, sondern mit einer bürgerlich-konservativen und einer wirtschaftsfreundlichen Politik der Vernunft.   

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Gebhard