Antwort 14.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Die aktuelle AfD-Fraktion ist schlicht zu klein, um ein konstruktives Misstrauensvotum einzureichen
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Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Antwort 25.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können
Antwort 13.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.