Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Müller
Antwort 02.12.2025 von Sebastian Müller CDU

Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Nach dem derzeit bekannten Stand sehe ich aber keinen Hinweis auf eine „systematische“ oder politisch gewollte Polizeigewalt.

Portrait von Thomas Hering
Antwort 01.12.2025 von Thomas Hering CDU

Bei nicht zu rechtfertigender oder überzogener polizeilicher Gewaltanwendung gar unter Missbrauch von Amtsstellungen, die dann auch ich als "Polizeigewalt" bezeichnen würde, gelten besonders hohe Maßstäbe. Derartiges sehe ich aber bis Stand dieser Beantwortung nicht und bin dankbar, dass eine solche Lagebewältigung gelungen ist, angesichts der bereits frühzeitigen Gewaltorgien bis hin zu schweren Gefährdungen.

Portrait von Maja Lasić
Antwort ausstehend von Maja Lasić SPD
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 21.08.2025 von Inge Gräßle CDU

Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

unsere Position zum Thema Polizeigewalt finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/polizei/.