Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
1
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
Missbrauch des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
1
Zweckentfremdung des Sondervermögens - Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Vorgänge aufzuklären und juristische Konsequenzen zu prüfen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sandra S. • 20.03.2026
Wie stehen Sie zur Kritik, dass Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden, statt gezielt in die soziale Infrastruktur – etwa Pflege und Gesundheit – zu fließen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 24.03.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen

Frage von Christoph T. • 19.03.2026
Warum haben Sie 2025 lediglich auf eine Investitionsquote von 10% bestanden, als Sie dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas G. • 19.03.2026
Werden die Grünen gegen die Zweckentfremdung des 500-Mrd.-SVIK klagen, da Mittel zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Klimaprojekte genutzt werden (Verstoß gegen Urteil von Nov. 2023)?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN