Als Mitglied des Bayerischen Landtags habe ich leider keine direkte Möglichkeit, in diesen Beschluss einzugreifen oder ihn zu beanstanden, da die Honorarfestsetzung im Bundesrecht (SGB V) verankert ist. Ich habe Ihre Nachricht jedoch an meinen MdB Hans Koller weitergeleitet.
Das ganze GKV-"Stabilisierungs"gesetz ist für uns als Linke in seiner Gesamtheit eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen wie auch den Patientinnen und Patienten.
Ich teile Ihre Kritik und setze mich für eine Rücknahme der Honorarkürzungen ein.
Beiden Parteien steht nun auch eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen. Die KBV hat diesen Weg bereits angekündigt.
Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.