Antwort 29.09.2023 von Mirja Mietzker-Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer populistischen Welt, in der die Werbung einzelne Themen unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie differenzierter.
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Antwort 22.05.2025 von Alexander Bauer CDU
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
Antwort ausstehend von Gina Tomada FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Moritz Promny FDP
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Antwort ausstehend von Anton Stortchilov Die Linke