Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Diana V. • 29.07.2025
Weshalb misstrauen Sie der Rechtsprechung des BVerfG und haben weder als Justizministerin, noch als Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Verfassung und Recht für deren Umsetzung gesorgt?
Portrait von Katja Meier
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens C. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sind Sie bereit, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, die unseren Rechtsstaat vor Verfassungsfeinden, insbesondere vor der afd, schützt?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr C.,

Frage von Wilfried M. • 14.07.2025
Hallo Frau Freimuth, sollte die Landesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrollbefugnis über psychologische Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte und Jugendämter ausüben(1)? MfG WM
Portrait von Angela Freimuth
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Frage von Johanna K. • 27.06.2025
Wann werden die Regierung und die CDU die dringend notwendigen Ergänzungen zu dem Wohnungseigentumsgesetz vornehmen?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 05.07.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Ihren Hinweis werde ich in zukünftige Beratungen zum WEG berücksichtigen und selbstverständlich die praktischen Auswirkungen weiterhin verfolgen.

Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Warum lagern Nachlassgerichte die Ermittlung von Überschuldung an Bürger aus, statt den Amtsermittlungsgrundsatz konsequent umzusetzen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 18.08.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.