Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich.
Ziel war dabei nicht, das Abkommen zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, sondern rechtliche Klarheit zu schaffen. Gerade beim Mercosur-Abkommen ist das besonders relevant, da es eines der größten Handelsabkommen der EU ist und voraussichtlich als Vorbild für hoffentlich weitere Abkommen dienen wird.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.