Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus P. • 30.01.2026
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Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Gunther M. • 30.01.2026
Warum waren Sie bei wichtigen Abstimmungen wie zum Landesjagdgesetz oder dem Landesklimaschutzgesetz 2025 offiziell als „Nicht beteiligt“ gelistet?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 02.02.2026 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Das Mercosur-Abkommen wird fast einhellig als "im deutschen Interesse" beurteilt. Vor allem aus der für uns so wichtigen Exportwirtschaft. Wieso halten sie es auf?
Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD
Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Fast alle Vertreter der deutschen Wirtschaft wollte die schnelle Ratifizierung von Mercosur. Warum unterstützen sie nicht deutsche Interessen?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Ralf B. • 27.01.2026
Warum haben Sie bei Mercosur gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit gegen deutsche Interessen im Allgemeinen gestimmt?
Antwort 09.02.2026 von Alexander Sell AfD

Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat sich mehrheitlich entschieden, den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zu unterstützen.