Hallo Herr Oster , hier ist ihr Hipo aus Bad Ems. Wie haben sie zu dem Gesundheitspaket gestimmt . Grüße aus Bad Ems Heiko E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen in der GKV seit Jahrzehnten gestartet. Dieses Gesetzgebungsverfahren haben wir als Regierungskoalitionen erfolgreich abgeschlossen und damit bewiesen, dass wir Reformen können.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt. Auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen, so war es in diesem Fall unumgänglich, um auch langfristig eine qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche Versorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.
Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.