Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden
das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.
Hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ansiedlung der SVOLT Europe GmbH aufkommen müssten, kann ich Sie beruhigen.